Debatte über Rolle und Gewicht des Petitionsausschusses
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 23. Juni 2022, mit dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss für das Jahr 2021 (20/2200) befasst. Zu Beginn der Debatte betonte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), die besondere Rolle des Ausschusses. Seine Einsetzung sei im Grundgesetz festgeschrieben. Der Ausschuss sei verpflichtet, Petitionen anzunehmen, sie sorgfältig zu prüfen, „und sie zu bescheiden“. 11.667 Petitionen haben den Ausschuss in Berichtsjahr 2021 erreicht – 2.647 weniger als noch 2020. Ein Viertel der Eingaben betraf den Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums. „Das Jahr 2021 war neben der andauernden Corona-Pandemie auch vom Wechsel der Wahlperiode geprägt“, konstatierte denn auch die Ausschussvorsitzende. Die Corona-Einschränkungen hätten neue Wege der Ausschussarbeit erfordert. So seien die mehrfach pro Jahr stattfindenden Ortstermine zur Einschätzung einer Petition zwar nicht möglich gewesen. Mittels einer Drohne hätten sich die Abgeordneten in einem Fall aber dennoch einen Überblick über die Lage verschafft. "Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürgern" Stamm-Fibich bezeichnete den Petitionsausschuss als Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürgern. Vielfach stelle der Ausschuss für die Menschen die letzte Möglichkeit dar, um Hilfe und Unterstützung zu erfahren. Petitionen seien zudem ein wichtiger Gradmesser der Umsetzung von Gesetzen, weil sie zeigen, „wo es Unstimmigkeiten gibt und wo Handlungsbedarf besteht“. Zwar könne der Ausschuss letztlich nur Empfehlungen aussprechen, so die Vorsitzende. Oft führten diese jedoch dazu, dass Entscheidungen, Gesetze oder Regelungen überdacht und für das Allgemeinwohl verträgliche Lösungen gefunden würden. Grüne: Petitionsrecht transparenter machen Aus Sicht von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Ausschuss sein großes politisches Potenzial in den letzten Jahren nicht genutzt. Stattdessen habe er sich auf die aus Sicht der Grünen überkommene Rolle als Kummerkasten der Nation beschränkt. Als Grund für die nicht erfolgte Weiterentwicklung führte Rüffer die „jahrelange Unionsmehrheit“ an. CDU und CSU hätten sich geweigert, „das Instrument als politisches Instrument auch zu nutzen“ und das Petitionswesen dementsprechend zu stärken. Vielleicht, so die Grünenabgeordnete, habe auch die immer größer werdende Bedeutung privater Petitionsplattformen damit etwas zu tun. Kein Verständnis habe sie dafür, wenn nun ausgerechnet die Union der Ampelkoalition vorwerfe, im Petitionsausschuss parteipolitisch zu taktieren. Die Ampel sei vielmehr dabei, eine neue Kultur im Ausschuss zu etablieren und das Petitionsrecht transparenter, barrierefreier und für alle zugänglich zu machen. Union kritisiert "Stotterstart" im Ausschuss Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) blieb dennoch bei seiner Einschätzung, dass der Start in die neue Wahlperiode für den Petitionsausschuss ein Stotterstart gewesen sei. Zuerst habe die Ampel aus dem formalen Akt der Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes zwei Termine gemacht, was Zeit für die Bearbeitung von Petitionen gekostet habe. In 13 Jahren Mitarbeit im Petitionsausschuss habe er zudem noch nie erlebt, dass eine Petition angehalten worden sei, weil sie einer Regierungsfraktion nicht gepasst habe. Dabei sei es um die Forderung nach einem neuen Wolfs-Management gegangen, die der Ausschuss mit dem höchstmöglichen Votum an die Bundesregieureng habe überweisen wollen. „So viel zu ihrer neuen Kultur“, sagte Mattfeldt an seine Vorrednerin gewandt. Mattfeldt warb gleichwohl dafür, Petitionen an den Bundestag statt an private Plattformen zu richten. Jede Eingabe werde geprüft, bearbeitet und qualifiziert beantwortet. FDP: Kompromissfindung muss schneller gehen Manfred Todtenhausen (FDP) räumte ein, dass bei der Arbeit im Petitionsausschuss die Koalition zu Kompromissen gezwungen werde, „die sie im Koalitionsvertrag eigentlich gar nicht ausgehandelt hat“. Spätestens bei der Vorstellung des nächsten Jahresberichtes werde sich zeigen wie gut das gelungen ist. Er, so Todtenhausen weiter, erwarte hervorragende Ergebnisse, da es bislang sehr gut funktioniere. Eine Lehre aus den letzten Jahren sei aber, dass die Kompromissfindung schneller gehen müsse. Die letzte Regierungskoalition habe Petitionen „über Jahre liegen lassen, weil sie sich nicht einigen konnte“. All das werde jetzt zügig abgearbeitet, kündigte er an. Der FDP-Abgeordnete plädiert außerdem dafür, die angegangene Erneuerung der Petitionsplattform in dieser Legislaturperiode auch abzuschließen. AfD: Regierungskritische Positionen haben keine Chance Dirk Brandes (AfD) sprach sich für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in den wichtigen Fragen für Deutschland und Europa aus. „Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen“, sagte er. Dass die anderen Fraktionen dem nicht folgen wollten, geschehe zur vollsten Zufriedenheit ihrer Lobbyisten aus den Bereichen Pharma, Nahrung „und neuerdings – auch mit grüner Zustimmung – der Rüstungsindustrie“. Brandes forderte, die bestehenden Grundsätze des Petitionsausschusses zu überarbeiten. Derzeit sei es schließlich so, dass die Mehrheit im Ausschuss eine Petition nur dann unterstütze, „wenn das Ziel der Petition ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“. Regierungskritische Positionen hätten daher keine Chance. SPD: Petitionen einreichen muss leichter werden Dass Petitionen grundsätzlich im Trend lägen, zeigten die hohen Klickzahlen auf privaten Plattformen, sagte Axel Echeverria (SPD). Dort seien 50.000 Mitzeichnungen keine Seltenheit. „Bei uns waren es im Jahr 2021 ganze fünf Petitionen“, so der SPD-Abgeordnete. Es seien also nur 0,8 Prozent aller Petitionen öffentlich beraten worden. „Das ist aus meiner Sicht zu wenig“, sagte er und verwies darauf, dass es grundsätzlich auch möglich sei, Petitionen öffentlich zu beraten, die nicht das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht haben. Es gebe also Reformbedarf. Petition einzureichen müsse leichter werden. Es müsse zudem auch einfacher werden, sie zu veröffentlichen und mitzuzeichnen. „Ansonsten bleibt der Petitionsausschuss ein Kummerkasten“, sagte Echeverria. Linke: Jedes dritte Anliegen wird zurückgewiesen Ina Latendorf (Die Linke) glaubt nicht, dass der Rückgang an Petitionen ein Zeichen dafür ist, „dass alle zufrieden sind und es keine Probleme in Deutschland gibt“. Auch Latendorf verwies darauf, dass das Interesse an privaten Petitionsplattformen ungebremst sei. „Wir müssen uns fragen, ob eine an den Bundestag gerichtete Petition einen Mehrwert für die Bürger hat“, forderte sie. In jedem dritten Fall sei das Anliegen der Petenten zurückgewiesen worden, so die Linken-Abgeordnete. Die Hälfte der Anliegen sei nicht parlamentarisch beraten worden und nur in etwa vier Prozent der Fälle habe es ein wirklich unterstützendes Votum des Ausschusses gegeben. Aber auch in solchen Fälle habe die Rückantwort der Regierung oft geheißen: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“ Oft, so räumte Latendorf ein, sei es schwer zu helfen, weil schon alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten im Vorfeld ausgeschöpft wurden. Für solche Fälle brauche es einen Härtefallfonds, den ihre Fraktion schon seit langem vergeblich fordere. Durchschnittlich 46 Zuschriften pro Tag Laut dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2021 ergibt sich bei 252 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 46 Zuschriften. 4.860 und damit etwa 42 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen. „Mit mittlerweile mehr als vier Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages", schreibt der Petitionsausschuss. Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren. Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge 330.000 Nutzer auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2020: 547.283), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den im Jahr 2021 eingegangenen Petitionen seien insgesamt 333.306 Unterstützungen – sowohl schriftlich, als auch elektronisch über die Petitionsplattform – verzeichnet worden. Ausschuss widmet sich Sorgen und Nöten der Bürger Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 62 Prozent auch im Jahr 2020 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten. Viele dieser Petitionen hätten im Zeichen der Corona-Pandemie gestanden. Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2020 19 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 368 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Zweimal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei fünf Eingaben beraten, die mehr als 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen verbuchen konnten und damit das benötigte Quorum für eine öffentliche Beratung erreicht haben. Der Vorlage zufolge ging es bei diesen Petitionen unter anderem um Sanktionen gegen die chinesische Regierung aufgrund der Situation in Hongkong und die Schaffung eines Bürgerrates zur Klimapolitik. (hau/23.06.2022)
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